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Das Landgericht Magdeburg hat im Berufungsprozess den verantwortlichen Polizisten nun immerhin zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung verurteilt: Das erste Urteil vom Dezember 2008 vor dem Landgericht Dessau war ein Freispruch gewesen. Das Landgericht Magdeburg geht auch in der jetzigen Urteilsbegründung davon aus, dass der Asylbewerber, an Händen und Füßen gefesselt, seine Matratze im Januar 2005 selbst angezündet habe. Der jetzt verurteilte Polizist schaltete den Feueralarm zweimal aus: Warum wohl? Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh geht weiterhin davon aus, dass es Mord war.

In München wurde heute Mittag der Prozess gegen die Überlebende des NSU-Trios Beate Zschäpe eröffnet, in der Paulskirche wurde nachmittags der Pogromnacht 1938 gedacht, und in Frankfurt-Bornheim gab es abends um 8 Uhr eine Demo gegen den rassistischen Angriff der Frankfurter Polizei auf den Äthiopien-Deutschen Derege Wevelsiep, der am 17. Oktober 2012 anlässlich einer Fahrscheinkontrolle im Beisein seiner Lebensgefährtin und des gemeinsamen Kindes von vier Polizisten mitgenommen, später in Handschellen gelegt und bewusstlos geschlagen worden war. Polizei-Rassismus im liberalen, weltoffenen Frankfurt? Die Piraten haben eine Anfrage an das Frankfurter Magistrat gestellt. Weiterlesen »

Neulich eine kleine Demo an der Konstablerwache in Frankfurt: Protest gegen das Vorgehen der Dessauer Polizei bei der Gedenkveranstaltung am 7. Januar 2012 für Oury Jalloh aus Sierra Leone, der vor 10 Jahren unter höchst merkwürdigen Umständen im Dessauer Polizeigewahrsam zu Tode kam. Der Organisator der Gedenkveranstaltung, Mouctar Bah, wurde von der Dessauer Polizei festgenommen und auf der Wache krankenhausreif geschlagen. Weiterlesen »