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Nicht weiter verwunderlich, dass der derzeitige Innenminister, Hans-Peter Friedrich/CSU, als Häuptling der jährlichen Innenministerkonferenz kein “Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur” erkennen kann. Und nein, “auf dem rechten Auge blind” sind wir nicht! Weiterlesen »

Dank eines Whistleblowers wurde jetzt ein neues Dokument bekannt, wonach staatliche Behörden schon im Jahre 2000 über die Existenz und die Gefährlichkeit der NSU informiert waren, und zwar vor dem ersten Mord im September 2000. Weiterlesen »

Migrationshintergrund soll zum Unwort des Jahres 2012 gekürt werden, so das Ergebnis der heutigen FAZ-Umfrage. Viele halten die Wortneuschöpfung des Statistischen Bundesamtes für diskriminierend. Unsere Behörden und so gut wie alle öffentlichen Medien nutzen den Begriff – weil er diskriminiert: Zwischen mehr oder weniger autochthonen „Normaldeutschen“ und Menschen samt deren Kindern, ob mit oder ohne deutschen Pass, die nach 1949 zugewandert sind. Weiterlesen »

Das BKA warnt, Focus und Welt tragen die Frohe Botschaft weiter: Islamisten könnten auf die Idee verfallen, mit Modellflugzeugen Attentate zu verüben, die wie die amerikanischen Drohnenangriffe in Pakistan funktionieren. Wieso Neo-Nazis nicht auf die Idee verfallen werden, wird nicht verraten. Tja, und in ihrer aktuellen Kolumne, diesmal an die „Liebe Rohrbombe!“, staunt Mely Kiyak darüber, dass trotz zweier Indizien für Neo-Nazis, Rohrbombe und fehlendes Bekennerschreiben, die Sicherheitsbehörden neulich in Bonn unverdrossen nach Islamisten suchten: Eine Strategie, um vom wachsenden Rechtsextremismus, dem immer noch nicht aufgeklärten NSU-Skandal und vom zunehmenden Abstand zwischen Arm und Reich abzulenken? Weiterlesen »

Thomas R. alias Corelli, Neo-Nazi aus Halle, war dem Bundesamt für Verfassungsschutz zwar als einer der führenden Köpfe in der rechten Szene Sachsen-Anhalts bekannt, wurde aber dennoch als V-Mann geführt. Oder deshalb? Thomas R. war u.a. für das Blättchen “Der Weiße Wolf” aktiv, in dessen Ausgabe 18/2002 ohne weitere Erläuterung fett gedruckt steht: Vielen Dank an den NSU. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits 4 Mordopfer des rechten Terrors. Herausgeber des Blättchens war zeitweise David Petereit, Landtagsgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem ein “Unterstützerbrief” für den NSU sichergestellt wurde, aus dem Textbausteine im Bekennervideo verwendet wurden. Seltsam, dass Wolfgang Wieland (Grüne), Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, ein NPD-Verbot nicht befürwortet.

Das hätte Niedersachsens Extremistenjäger Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die drei vom NSU fragen sollen. Waren sie nämlich, und wir hätten prompt 9 Tote weniger als Opfer des Rassismus in Deutschland zu beklagen gehabt. Aber seine Radikalisierungsbroschüre, die ihm jetzt Ärger mit Niedersachsens Muslimen eingebracht hat, könnte noch nutzbringend angewandt werden: Die Extremismus-Checkliste, mit der anscheinend nach Gewichtsverlust, der Lust am Sport und verdächtigem Beharren auf Privatsphäre gefahndet wird, könnte unseren lieben Rechtsradikalen vorgelegt werden, von denen es deutlich mehr geben soll als potentielle Islamisten. Überhaupt wird ja bezweifelt, ob der NSU passé ist, bloß weil drei Figuren dingfest gemacht wurden. Zwei davon sind tot, können also nicht mehr reden, die dritte im Bunde schweigt vernehmlich.

Im statistischen Durchschnitt vergeht kein Monat ohne Straftat von NPD-Funktionären: An der Spitze Körperverletzung, dann kommen Waffen- und Sprengstoffbesitz, Raub und Erpressung. Ob der Nachweis, den das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” jetzt erbracht hat, für einen Verbot der NPD endlich reicht? Oder reicht der Arm des Innenministeriums weiter? Weiterlesen »

Die Frankfurter Matinee in der Alten Backstube war diesmal der NSU-Mordserie und der Rolle der Sicherheitsbehörden gewidmet. In der Weimarer Republik hatte “das rechtskonvervative Bürgertum den Faschismus als ‘eiserne Reserve’ gegen ‘linke Systemveränderer’ betrachtet.” Ist die Demokratie wieder bedroht? Weiterlesen »

Gut, dass es diese Gedenkfeier gegeben hat. Der von den Medien aus dem Amt gemobbte Christian Wulff hatte sie organisiert und die Angehörigen der Opfer eingeladen: Sie dankten ihm ausdrücklich. Gut, dass Angela Merkel wieder betont hat, dass diese rassistisch motivierte Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrundes” eine Schande für unser Land ist.

Nun müssen den Worten Taten folgen. Das Versagen unserer Sicherheitsbehörden muss aufgeklärt und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, denn erst davon geht das überzeugende Signal aus, dass wir Rassismus nicht dulden. Die NPD muss endlich verboten werden. Und wir sollten auch klären, wieso die Medien so lange weggesehen haben, anstatt ihrer Wächterfunktion nachzukommen. Die öffentlich-rechtlichen Medien bekommen dafür Rundfunkgebühren von uns, alle öffentlichen Medien genießen dafür Privilegien.

Heute wurde endlich beschlossen, eine Verbunddatei anzulegen, in der die knapp 10.000 gewaltbereiten Neonazis erfasst werden sollen. Vorbild: Die Anti-Terror-Datei, in der seit 2005 die etwa 1.000 Islamisten erfasst werden, vor denen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich noch im Dezember 2011 in der Bild warnt. In der Neonazi-Verbunddatei werden Informationen des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Polizei von Bund und Ländern zusammengeführt. Weiterlesen »