mariam-ffm

Im NSU-”Bekennervideo” gibt es laut Patrick Gensing auf Publikative Hinweise darauf, dass das Terror-Trio ein Quartett war. Ist der Vierte die Schnittstelle zu den Sicherheitsbehörden? Ist er der Grund für Beate Tschäpes Schweigen? Gibt es ein Stillhalte-Abkommen, an dem auch der NSU-Untersuchungsausschuss beteiligt ist? Edathys Bilanz ist auffällig: Keine Hinweise für Verstrickungen staatlicher Behörden! Was danach aussehe, sei lediglich eine “massive Zusammenballung unglaublicher behördlicher Fehlleistungen.” Unglaublich! Weiterlesen »

Schäuble hatte 2006 den schweren Fehler begangen zu verhindern, dass das Bundeskriminalamt die Ermittlungen in der NSU-Mordserie übernahm – weil der damalige Bayrische Innenminister Beckstein diese Aktion als „Kriegserklärung“ verstanden hätte, wie aus Untersuchungsakten hervorgeht. In seiner heutigen Befragung vor dem Untersuchungsausschuss sagt Schäuble, er habe als Bundesinnenminister Führungsaufgaben wahrzunehmen gehabt. Die Aufklärung der 10 NSU-Morde, 9 davon an Migranten, scheint ihn weiterhin nicht sonderlich zu interessieren. Sonst hätte er wenigstens nachträglich die politische Verantwortung übernommen. Hier >>Hintergründe.

9. April 2013: Christian Hoppe, der damals zuständige Referatsleiter des Bundeskriminalamts, hat heute vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags bestätigt, dass Bayern die Übernahme der Ermittlungen durch das BKA verhindert habe. Vielleicht wegen der besonderen Bayerischen Software, auf die andere nicht zugreifen konnten?

Thüringen schickt Akten ungeschwärzt an den NSU-Untersuchungsausschuss nach Berlin, was Bundes- und mehrere Landesverfassungsschutzämter in Panik versetzt. Sebastian Edathy meckert über die unsortierte Lieferung von 1.500 Aktenordner. Bis er mit Thüringens Innenminister Jörg Geibert telefoniert. Der habe aus Sorge vor weiteren Vertuschungsaktionen seiner Mitarbeiter sogar das Kopieren der Akten der Bereitschaftspolizei übertragen. Thüringen hat seine Demokratietauglichkeit unter Beweis gestellt. Nun sind die anderen Landesämter am Zug.

Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, erinnert im FR-Interview vom 22. August 2012 daran, dass “demokratische Werte und Normen erlernt und eingeübt werden” müssen. Ein Schlaglicht auf das öffentliche Bewusstsein vom “wir” und den “anderen” wirft die Frage der FR-Interviewerin an den “SPD-Politiker mit indischen Wurzeln”, dem man das auch ansehe: Ob es Orte in Ostdeutschland gebe, in die er sich nicht trauen würde? Seine Mutter war Deutsche, also hätte von deutsch-indischen Wurzeln die Rede sein müssen, aber das fällt in unserem patriarchal strukturierten Denken unter den Tisch. Weiterlesen »

In der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses vom 11. Mai kam etwas heraus, das seither beschwiegen wird: Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 2006 verhindert, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen in der Mordserie übernahm, weil der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sich widersetzt und die Abgabe der Untersuchungen an das BKA als “Kriegserklärung” bezeichnet hatte. Weiterlesen »

Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, fordert ein NPD-Verbot, um diesen “zentralen Strukturpfeiler des Rechtsextremismus” zu zerschlagen. Er sieht aber keine Bereitschaft der Verfassungsschutz-Landesbehörden von Hessen, Bayern und Niedersachsen, ihre V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen: Dies ist jedoch die Voraussetzung für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Der Untersuchungsausschuss soll die Versäumnisse der Sicherheitbehörden im Zusammenhang mit den rassistischen Morden und den Banküberfällen der NSU aufarbeiten. Weiterlesen »