Frohe Botschaft aus dem BKA
Das BKA warnt, Focus und Welt tragen die Frohe Botschaft weiter: Islamisten könnten auf die Idee verfallen, mit Modellflugzeugen Attentate zu verüben, die wie die amerikanischen Drohnenangriffe in Pakistan funktionieren. Wieso Neo-Nazis nicht auf die Idee verfallen werden, wird nicht verraten. Tja, und in ihrer aktuellen Kolumne, diesmal an die „Liebe Rohrbombe!“, staunt Mely Kiyak darüber, dass trotz zweier Indizien für Neo-Nazis, Rohrbombe und fehlendes Bekennerschreiben, die Sicherheitsbehörden neulich in Bonn unverdrossen nach Islamisten suchten: Eine Strategie, um vom wachsenden Rechtsextremismus, dem immer noch nicht aufgeklärten NSU-Skandal und vom zunehmenden Abstand zwischen Arm und Reich abzulenken? Weiterlesen »
Welches Bild haben die Sicherheitsbehörden von Migranten?
“Worin unterschied sich denn das Bild, das die NSU von uns hatte, von dem Bild, das Polizisten von uns haben?” fragt Mely Kiyak den BKA-Chef Jörg Ziercke in ihrer FR-Kolumne. Denn noch immer leugnen Vertreter der Sicherheitsbehörden, zuletzt Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, die inzwischen offensichtliche Mitschuld der Sicherheitsbehörden an der rassistisch motivierten Mordserie der Neonazis: Durch ideologisch fehlgeleitete Untersuchungen und durch die Unterstützung von rechtsterroristischen Strukturen mittels des V-Mann-Systems. Weiterlesen »
Sind Sie etwa sportlich?
Das hätte Niedersachsens Extremistenjäger Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die drei vom NSU fragen sollen. Waren sie nämlich, und wir hätten prompt 9 Tote weniger als Opfer des Rassismus in Deutschland zu beklagen gehabt. Aber seine Radikalisierungsbroschüre, die ihm jetzt Ärger mit Niedersachsens Muslimen eingebracht hat, könnte noch nutzbringend angewandt werden: Die Extremismus-Checkliste, mit der anscheinend nach Gewichtsverlust, der Lust am Sport und verdächtigem Beharren auf Privatsphäre gefahndet wird, könnte unseren lieben Rechtsradikalen vorgelegt werden, von denen es deutlich mehr geben soll als potentielle Islamisten. Überhaupt wird ja bezweifelt, ob der NSU passé ist, bloß weil drei Figuren dingfest gemacht wurden. Zwei davon sind tot, können also nicht mehr reden, die dritte im Bunde schweigt vernehmlich.
Aufarbeitung der NSU-Mordserie in den Medien
Heute in SPON endlich die spannende Frage: Und wenn es doch Absicht war, die Akten zu schreddern? Zur Erinnerung: Bekannt wurde die NSU-Mordserie im November 2011, weil Beate Zschäpe die Bekennervideos an verschiedene Medien verschickte, bevor sie sich der Polizei stellte. Suchte sie den Schutz der Öffentlichkeit? In den Medien jedenfalls rollten kurz die Krokodilstränchen: All die Jahre nix gemerkt! Danach ließ sich das unbequeme Thema, irgendwas mit Neonazis und ermordeten Migranten, so Kleinunternehmer, nicht mehr unter den Teppich kehren. Denn eine Enthüllung jagte die nächste. Und ausgerechnet die offentlich-rechtlichen Medien, die für unsere GEZ-Zwangsbeiträge unsere Demokratie beschützen sollen, betreiben nun schon wieder staatstragende Desinformation statt demokratiefördernde Information. Weiterlesen »
Mordserie an Migranten: Und keiner protestiert
Denn die braven Menschen, die derzeit gegen Banken und Bahnhöfe auf die Straße gehen, sind ausgelastet. Außerdem fehlt ihnen der Protest-Aufruf von Gewerkschaften, Attac, Linke, Grüne, Campact und wie sie alle heißen, die mir sonst meine Mailbox zumüllen. Der Linken war das Befinden der Migranten auch bisher schon wenig Aufmerksamkeit wert: Hauptsache, die Drecksarbeit wird gemacht, legal, illegal, scheißegal. Weiterlesen »
Steuern zahlen, aber nicht wählen?
60 Jahre Einwanderung, und noch immer dürfen sog. EU-Ausländer, trotz Wohnsitz in Deutschland, an Kommunalwahlen nicht teilnehmen. Zahlen dürfen sie: Steuern, Sozialbeiträge, GEZ etc. Daran erinnert Mely Kiyak in ihrer FR-Kolumne.
