Schäuble vor dem NSU-Ermittlungsausschuss
Schäuble hatte 2006 den schweren Fehler begangen zu verhindern, dass das Bundeskriminalamt die Ermittlungen in der NSU-Mordserie übernahm – weil der damalige Bayrische Innenminister Beckstein diese Aktion als „Kriegserklärung“ verstanden hätte, wie aus Untersuchungsakten hervorgeht. In seiner heutigen Befragung vor dem Untersuchungsausschuss sagt Schäuble, er habe als Bundesinnenminister Führungsaufgaben wahrzunehmen gehabt. Die Aufklärung der 10 NSU-Morde, 9 davon an Migranten, scheint ihn weiterhin nicht sonderlich zu interessieren. Sonst hätte er wenigstens nachträglich die politische Verantwortung übernommen. Hier >>Hintergründe.
9. April 2013: Christian Hoppe, der damals zuständige Referatsleiter des Bundeskriminalamts, hat heute vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags bestätigt, dass Bayern die Übernahme der Ermittlungen durch das BKA verhindert habe. Vielleicht wegen der besonderen Bayerischen Software, auf die andere nicht zugreifen konnten?
