Neonazi-Terror: Erste Konsequenzen
Heute wurde endlich beschlossen, eine Verbunddatei anzulegen, in der die knapp 10.000 gewaltbereiten Neonazis erfasst werden sollen. Vorbild: Die Anti-Terror-Datei, in der seit 2005 die etwa 1.000 Islamisten erfasst werden, vor denen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich noch im Dezember 2011 in der Bild warnt. In der Neonazi-Verbunddatei werden Informationen des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Polizei von Bund und Ländern zusammengeführt. Weiterlesen »
Der Bundestrojaner und die Kommission Bosporus
Das Bundesministerium des Inneren war doch erst neulich im Gespräch, als Aufsichtsbehörde des Bundeskriminalamts: Bundestrojaner schon vergessen? Ich hab dieses Ministerium gegoogelt: Eine Idee, auf die mich Mely Kiyak in ihrem Brief an die lieben rechtsextremen Mitbürger brachte. Weiterlesen »
