Das NSU-Verfahren: Ergebnisoffen?
Indizien: a) Die Versuche des Oberlandesgerichts München, die Öffentlichkeit fern zu halten und das Verfahren so schnell wie möglich durchzuziehen. Dabei hätten wir Deutschen aufgrund unserer Nazi-Vergangenheit allen Grund, die rassistischen „NSU-Morde“ für alle Welt transparent aufzuarbeiten. b) Die Festlegung der Bundesanwaltschaft auf drei Tatverdächtige, obwohl es Hinweise auf weitere Tatverdächtige gibt. Und was, wenn die Sicherheitsbehörden die ganze Aktion am 4. November 2011 in Eisenach inszeniert hätten? c) Beate Tschäpes Selbstsicherheit zum Prozessauftakt: Sie scheint zu wissen, dass ihr nicht viel passieren kann. Solange sie nicht redet?
Frankfurt nazifrei!
Jubel! Als die Polizei mittags auf dem Danziger Platz die Durchsage machte, dass die Nazis nicht kommen. Weiterlesen »
NSU-Terror-Vierer mit Verbindung zur NPD?
Im NSU-”Bekennervideo” gibt es laut Patrick Gensing auf Publikative Hinweise darauf, dass das Terror-Trio ein Quartett war. Ist der Vierte die Schnittstelle zu den Sicherheitsbehörden? Ist er der Grund für Beate Tschäpes Schweigen? Gibt es ein Stillhalte-Abkommen, an dem auch der NSU-Untersuchungsausschuss beteiligt ist? Edathys Bilanz ist auffällig: Keine Hinweise für Verstrickungen staatlicher Behörden! Was danach aussehe, sei lediglich eine “massive Zusammenballung unglaublicher behördlicher Fehlleistungen.” Unglaublich! Weiterlesen »
Kinostart: Fremd / Foreign
Vorgestern war der deutschlandweite Kinostart des Dokumentarfilms Fremd / Foreign, in Frankfurt im MalSehn, in Anwesenheit der jungen Kamerafrau und Regisseurin Miriam Faßbender. Glücklicher Zufall, dass ich am gleichen Tag via Perlentaucher davon erfuhr. Weiterlesen »
Schleiertanz in München
Der jetzt für den 6. Mai angesetzte NSU-Prozess in München soll weiterhin von nur 100 Menschen live mitverfolgt werden können. Dabei geht es um eine Mordserie, die von Neo-Nazis mitten in Deutschland an Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln begangen wurde, und deshalb um eines der wichtigsten Prozesse der Nachkriegszeit. Da riecht das Rumgeeiere des OLG München nach Verschleierungstaktik – und nicht nach Pleiten, Pech und Pannen: Das haben die Sicherheitsbehörden schon für sich reklamiert. Weiterlesen »
Der 14. Kinder und Jugendbericht und das Bildungspaket
Der im Februar veröffentlichte Bericht über die Lebenssituation junger Menschen in Deutschland wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Unwucht in der Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen. Über ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren wächst „in einer sozialen, finanziellen oder kulturellen Risikolage“ auf (S. 9). Besonders betroffen sind Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund: Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund ist deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung. Weiterlesen »
Danke, Agenda 2010!
Happy Birthday, Schweinesystem: Dank der vor 10 Jahren von der SPD und den Grünen eingeführten Agenda 2010 hat Deutschland den Niedriglohn-Spitzenplatz in Europa: 22,2 % der ArbeitnehmerInnen arbeiten für einen Hungerlohn, der oft noch vom Steuerzahler aufgestockt werden muss. Kein Wunder, dass Arbeitgeberverbände diese Agenda weiterhin begeistert loben. Sozialrichter Jürgen Borchert im SZ-Interview: Die Agenda 2010 habe zur “Erosion und Abwärtsmobilität der Mittelschicht” geführt. Die Folge hat Wilhelm Heitmeyer beschrieben: Entsolidarisierung und Zunahme der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, u.a. dem Rassismus, der Deutsche mit Migrationshintergrund zunehmend trifft.
EXIT Deutschland vor dem aus?
Exit Deutschland hilft seit 12 Jahren mit großem Erfolg Rechtsextremisten auszusteigen. Jetzt steht das Projekt vor dem Ende, weil die Förderung ausläuft. Dagegen ist unser Staat anscheinend gewillt, weiterhin Millionen in rechtsextremistische V-Leute zu investieren. Offenbar sind diese gemeingefährlichen Neo-Nazis für den Staat recht praktisch?
Gläserne Decke-Index für Frauen
Für berufstätige Frauen in der „westlichen“ Welt bietet Neuseeland die besten Bedingungen, so der Economist anlässlich des Weltfrauentages (Danke Perlentaucher). Deutschland ist auf Platz 20 von 26 Plätzen.
MAK: The Empty House
Dieses Wochenende war das Museum für Angewandte Kunst Frankfurt im Originalzustand zu sehen: Das 1984 fertiggestellte Flagschiff des Frankfurter Museumsufers, der erste Museumsbau von Richard Meiers, wird renoviert und am 26. April – mit Sachen befüllt – wieder eröffnet.
