Blockiert hat die Stadt heute – die Polizei: Noch nie habe ich soviele Polizisten in Frankfurt im Einsatz gesehen, nicht mal zu Häuserkampfzeiten. Von weitem sahen sie aus wie auf dem großen Bild von Daniel Richter im Städel: Eine Horde, eine faschistische, bei näherer Betrachtung waren die meisten von ihnen allerdings freundlich und gaben bereitwillig Auskunft: Ja, grün ist die alte Uniform, die neue ist schwarz, und ja, das große blaue Gefährt ist ein Wasserwerfer, neues Modell, versprüht auch gleich Pfefferspray. Und das grüne Ding dahinter ist ein Panzer für die brennenden Straßensperren.

Dabei war die Stimmung unter den rund 25.000 Demonstranten aus ganz Europa ausgesprochen heiter, gute Musik, schöne Menschen, die Stadt eine einzige Fußgängerzone. Wenn jemand Grund hatte zu explodieren, dann die Polizisten in ihren für das warme Wetter viel zu heißen Monturen, wie sie die ganze Route lang Spalier stehen und jede Zugangstraße absperren mussten, begafft und fotografiert von allen. Ich schämte mich ein wenig für mein Frankfurt: Eine so weltoffene und liberale Stadt, die auf Polizeistaat macht!

Abseits des Demonstrationszuges rund um die Innenstadt war die Stadt gespenstisch leer. Die Einkünfte dieses Samstags fallen für die Geschäftsleute weitgehend aus, in der teuren Goethestraße jedes zweite Geschäft sogar sorgsam verbrettert. Und das alles, weil Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank und Hessens Innenminister Boris Rhein, beide CDU, den Gerichten weismachen konnten, dass Frankfurt während der vier Blockupy-Tage in Schutt und Asche gelegt werden würde, nach einer seltsamen Logik, nach der niemand mehr einen Schritt vor die Tür tun dürfte, der vielen Gefahren wegen, die auf der Straße nachgewiesenermaßen lauern.

Wollte Boris Rhein den Frankfurtern zeigen wo der Hammer hängt, weil sie ihn nicht zu ihrem Bürgermeister gewählt hatten? Oder beutelt die CDU hysterische Angst, die Angst der Besitzenden oder vermeintlich Besitzenden vor den aufgebrachten besitzlosen Massen? In einer Demokratie lassen sich Probleme normalerweise mit anderen Mitteln viel besser regeln, und zwar durchaus im Sinne der Besitzenden. Insofern tragen anachronistische Machtgesten wie das überdimensionierte Polizeiaufgebot heute nur dazu bei, den berechtigten Frust der 99% wirksam zu stauen – und Steuergelder zu verschleudern, um die Schaufensterscheiben einiger Privatunternehmen zu schützen, denn viel mehr ging bei der M31-Veranstaltung nicht kaputt. Und nebenbei schädigen wir unsere Demokratie und unser Ansehen in der Welt.

Auf dieser Blockupy-Demonstration ist übrigens rein gar nix passiert, außer einigen Rangeleien, wie sie überall passieren, wenn Massen zusammenkommen: Sommerfest statt Randale.

PS: Ein Bericht vom Vortag: “Polizeifestspiele in Frankfurt“. Teilnehmer aus Italien waren von der Polizei daran gehindert worden, die Stadt zu betreten. Darauf wurde vor der Botschaft in Rom demonstriert, in Venedig wurde sogar das Konsulat besetzt. Dabei mussten kurz zuvor die rund 400 Zugangsverbote für Einzelpersonen wieder aufgehoben worden, mangels rechtlicher Haltbarkeit.

17. Mai 2012: Friedliche Versammlungen an verschiedenen Orten Frankfurts, die dennoch von der Polizei aufgelöst wurden. Auf dem Paulsplatz sagt Konstantin Wecker, wir erlebten hier das Begräbnis demokratischer Rechte. In der namensgebenden Paulskirche war die parlamentarische Demokratie Deutschlands begründet worden. Demonstranten halten das Grundgesetz hoch!

Es ist bemerkenswert, dass die Stadt mit Weltmeisterschaften, bei denen Menschenmassen über einen langen Zeitraum die Stadt unpassierbar machen, keine Probleme hat. Interessant ist auch, dass Demonstrationen von Rechtsradikalen oder Islamisten von den Gerichten regelmäßig nicht verboten werden, obwohl auch dabei gelegentlich eine Schaufensterscheibe zu Bruch gehen kann. Unsere Justiz als verlängerter Arm der “Besitzenden”?

Zu Blockupy Frankfurt haben über 100 Organisationen aufgerufen, die ein breites Spektrum unserer Gesellschaft vertreten, beispielsweise medico international, die u.a. über die Ursachen der Lebensverkürzung in Griechenland sprechen wird.

14. Mai 2012: Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt Blockupy-Verbot der Stadt für Donnerstag und Freitag, erlaubt aber unter Auflagen die Occupy-Demo Mittwochabend und die Großdemo am Samstag, 19. Mai 2012, Start 10 Uhr HBF

Der amerikanische Schriftsteller Touré in seiner Untersuchung “Who’s Afraid Of Post-Blackness – What It Means To Be Black Now“: Wir sind alle Obama. Wir sind in verschiedenen Ethnien und Kulturen verwurzelt, aber darauf nicht beschränkt. Jede Weiterentwicklung des individuellen Set-Ups sehen wir in unserer globalisierten Welt als legitim an – womit ich den Blackness-Begriff einfach mal auf den von Rasse ausweite.

Anlass war die Bahnfahrt eines jungen dunkelhäutigen Mannes im Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt. Der Mann, ein Student, setzte sich zur Wehr und verglich das Vorgehen der Polizei mit SS-Methoden. Das wiederum darf er, hat das Oberlandesgericht in Frankfurt letztinstanzlich festgestellt.

Ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht: Allein diese Debatte zeigt, dass die Mehrheitsgesellschaft der eingeborenen bzw. ethnischen Deutschen noch nicht in der Jetztzeit angekommen ist. Deutschland ist schon seit über 50 Jahren ein Einwanderungsland, in der Deutsche muslimischen Glaubens in zumindest formal gleichberechtiger Gemeinschaft mit Deutschen anderen Glaubens leben.

In der Nazizeit gab es die parallele Entgegensetzung “Deutsche” und “Juden”, als ob Juden damals nicht auch Deutsche gewesen wären: Eine demagogische sprachliche Konstruktion mit furchtbaren Folgen, auch für die christlichen Deutschen. Obendrein scheinen Muslime in der öffentlichen Wahrnehmung geradezu ein Synonym für Migranten zu sein, obwohl sie nur ca. 5% der Gesamtbevölkerung stellen. Dabei macht die Integration der deutschen Muslime allen Anfechtungen zum Trotz gute Fortschritte.

Seitdem es Deutsche muslimischen Glaubens gibt, gehört also der Islam als kulturelle Praktik und kulturell prägende Kraft zu Deutschland, denn laut Artikel 4 des deutschen Grundgesetz haben wir Religionsfreiheit. Auch wenn sich sogar ein heller Kopf wie die DDR-stämmige Monika Maron die dumpf-islamophobe Haltung der CDU/CSU zu eigen gemacht hat, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

Der Islam kann selbstverständlich nur in den Grenzen unseres demokratischen Rechtsstaats Teil der deutschen Kultur werden. Dass die langjährige Missionierung der Salafisten in Deutschland bisher stillschweigend geduldet wurde, ist nicht den hier lebenden Muslimen anzulasten, sondern unseren Sicherheitsbehörden. Es gab immer wieder Proteste aus der Bevölkerung wegen der frauenverachtenden Schriften, die bei Salafisten-Vorträgen verteilt wurden. Und ganz seltsam, dass immer wieder herkunftsdeutsche Politiker, durchweg Männer, für die Einführung der Scharia plädieren: Welche Haltung zu Frauen wohl daraus spricht? Und ob rechtskonservative Kreise eventuell ein gewisses Interesse an islamistischen Umtrieben in Deutschland haben??

9.5.2012: Bei den jüngsten Zusammenstößen zwischen fundamentalistischen Salafisten und der nationalistischen ProNRW beuten beide Seiten Ängste und Ressentiments für ihre Ziele aus, die sich erstaunlich ähneln, nämlich die Erschaffung einer sortenreinen Welt. Da hilft nur, bestehende Gesetze ohne Ansehen der Person und ohne ideologische Scheuklappen endlich anzuwenden.

Die König Fahd-Akademie in Bonn, vor der einer der beiden Zusammenstöße stattfand, ist übrigens ziemlich umstritten, möglicherweise eine Salafistenschmiede, hat aber trotzdem inzwischen einen Ableger in Berlin.

Warum soll ich Deutsche/r werden? Auf der Website des Frankfurter Amtes für Integration gibt’s Gründe und Hilfestellungen für Frankfurter, die noch keinen deutschen Pass haben: Ein innovativer Ansatz in der Diversitätspolitik Frankfurts, die wachsende ethnische und kulturelle Vielfalt der Bewohner der Stadt aktiv einzubürgern. Und weitsichtig: Deutsche mit Migrationshintergrund, darunter auch viele Muslime, sind eine junge und dynamisch wachsende Wählergruppe.

Ein guter Grund, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, ist die drastische Erhöhung der Gebühr für den Nachweis des Aufenthaltsrechts. Der neue elektronische Aufenthaltstitel kostet 110 Euro – pro Person!

Ein sonniger erster Mai: Die Grillwiese im Ostpark voller Menschen, offensichtlich zugewanderte. Freundeskreise und Familienclans lagern auf Decken, Omas und Opas sitzen auf Klappstühlen im Schatten, Kinder toben in Scharen dazwischen rum, am Rande der Grillwiese gibt es sogar eine Feier, Männer in Anzügen an einem Tisch, aufwendig frisierte Frauen in Stöckelschuhen am anderen. Über allem der Duft von Gegrilltem, ein zufriedenes Grundbrummen – und mißbilligendes Kopfschütteln bei älteren, vermutlich herkunftsdeutschen Spaziergängern.

Am Mainufer auf Höhe des EZB-Neubaus das Gegenprogramm: es ist sehr ruhig und friedlich, junge Mitteleuropäer sonnen sich vereinzelt oder paarweise, auf dem neuen Spielplatz einige gut gekleidete Kinder, von ihren Eltern ein wenig penetrant überwacht, daneben ein Frankfurter Eiswagen mit dem merkwürdigen, aber hier passenden Spruch: Mind that child.

Aber ob Friedrich, der die letzte Konferenz mit einem ausgrenzenden Statement eröffnet hatte (Der Islam gehöre nicht zu Deutschland), nun ein gedeihliches Zusammenleben zwischen der christlichen Mehrheit und der musliminischen Minderheit wirklich vorantreiben will?

Mit der Erklärung zu häuslicher Gewalt und Zwangsheirat wird ja wieder – wie bei der “Sicherheitspartnerschaft” der letzten Islamkonferenz – den Muslimen in Deutschland als Gruppe etwas Negatives unterstellt. Inzwischen ist aber bekannt geworden, dass die Neo-Nazis ein wesentlich größeres Sicherheitsrisiko für uns darstellen als die vielbeschworenen Islamisten. Und wir wissen doch, dass häusliche Gewalt überall vorkommt, selbst in CSU-Milieus, und dass die freie Gattenwahl auch hierzulande noch eine relativ junge Erscheinung ist

Zudem ist die Tatsache, dass die Koran-Verteilerei der ca. 4.000 Salafisten kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde, die überflüssige, aber zuverlässig medienwirksame erneute Skandalisierung dieser legalen Aktion. Die Salafisten werden bekanntlich schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet, und der Koran ist nicht per se ansteckend, ebenso wenig wie die Bibel.

Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass Friedrich beschloss, von der bisherigen Tradition abzuweichen und am Ende der Konferenz keine gemeinsame Erklärung für die Presse abzugeben, wie Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde, im Interview bedauerte. Friedrich gab sein eigenes Statement ab und alle anderen hatten in der Gemeinde zu schweigen. Respekt vor seinen Gesprächspartnern hätte anders ausgesehen.

An wichtigen Themen fehlt es dennoch weiterhin nicht. Etwa das der bundesweiten Anerkennung des Islam als Körperschaft öffentlichen Rechts, die inzwischen sogar schon den Zeugen Jehovas gewährt wurde. Immerhin werden die Muslime, derzeit noch ca. 5 % der Gesamtbevölkerung, in Zukunft eine größere Rolle in Deutschland spielen. Und wieso kamen die NSU-Morde an den überwiegend muslimischen Migranten nicht auf die Tagesordnung? Vielleicht, weil Friedrichs Sicherheitsbehörden dabei eine ziemlich schlechte Figur gemacht hätten?

Dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, wie diesmal Volker Kauder verlautbaren durfte, ist natürlich Blödsinn. Leute, die sowas behaupten, sollten mal das Grundgesetz lesen.

… und nach Fertigstellung der neuen Zentrale müssen ärmere Ostendler aus ihren Wohnungen weichen? Die Institition, die gerade mit dem Geld der europäischen SteuerzahlerInnen Banken rettet (so wird jedenfalls mancherorts berichtet), bezahlt ihre eigenen Angestellten ja sehr gut. Dennoch machen ausgerechnet die sich Sorgen um ihre Rente!