Fällt aber doch auf, dass Neo-Nazi-Demos immer genehmigt werden. Dass in Behörden NSU-relevante Aktien geschreddert wurden. Dass V-Mann-Führer an NSU-Tatorten waren. Dass bei den NSU-Untersuchungen Auskünfte oft verweigert oder bis zum Beweis des Gegenteils gelogen wurde.

Demokratie sieht anders aus. Aber das scheint unsere Sicherheitsbehörden nicht zu interessieren. Obwohl wir es sind, die ihre Party bezahlen.

Dieses Dokument, ein Schreiben des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, löste Überwachungsmaßnahmen aus: Die “Operation Terzett”, über die die beiden Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen sowie die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert wurden. Dienstherr und damaliger Innenminister: Otto Schily, SPD, der trotz der nun dokumentierten Erkenntnisse seiner Behörden beim Kölner Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 schon am nächsten Tag einen rechtsradikalen Hintergrund ausgeschlossen hatte.

Damit wird nämlich in Hessen das System der staatlichen Subventionierung von Religionsgemeinschaften fortgeschrieben, von der ganz wesentlich die christlichen Kirchen profitieren. Außerdem wird damit eine weitere Variante eines überholten Menschen- und Gesellschaftsbild an Schulen propagiert, das gegen das Grundgesetz verstößt, weil darin Frauen subordiniert werden. Einer der beiden Kooperationspartner, die Ditib, Ableger der türkischen Religionsbehörde in Deutschland, orientiert sich an religiösen Entwicklungen in der Türkei, die nicht als emanzipativ gelten können. Juniorpartner in der Kooperation mit dem Land Hessen sind die Ahmadiyyas, eine Reformbewegung, die schon eher für den modernen Euro-Islam steht.

Kostengünstiger wäre Ethikunterricht an staatlichen Schulen. Und besser für uns allemal, zumal für uns Frauen. Hier fünf weitere Argumente der Giordano-Bruno-Stiftung gegen konfessionellen Religionsunterricht.

Jubel! Als die Polizei mittags auf dem Danziger Platz die Durchsage machte, dass die Nazis nicht kommen.

Und das trotz des grandioses Polizei-Aufmarsches, geschniegelt und gebügelt, nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüstet, furchterregend glänzend, dazu die gelangweilt guckenden Schäferhunde mit ihren Maulkörben, die so fatal an was erinnerten.

Ein Polizist rief mich aus dem Menge, aus der ich mit meiner kleinen Kamera Fotos machte: Er hätte da eine private Frage. Ob ich mir die Fotos an die Wand hängen wolle? Meine private Gegenfrage: Woher er denn käme? Er klänge ja nicht wie ein Frankfurter (er klang mehr nach Ostdeutschland). Aus Mittelhessen! Wo da? Aus Marburg! Aber die berühmte Kirche schien ihm nicht bekannt zu sein. Seine Kollegen grinsten. Was sie denn an diesem schönen ersten Mai auf dem Danziger Platz eigentlich tun sollten? Die Gruppierungen auseinanderhalten. Als handele es sich in den Augen der Polizei um zwei gleichwertige Parteien.

Die eine kam ja dann nicht. Die andere erlebte zum Abschied Polizeigewalt, so Radio X mit dem live-Wetterbericht. Bleibt die Frage, wieso Nazi-Demos immer, immer genehmigt werden? Und wieso am Ende immer die anti-faschistischen Gegendemonstranten eins draufkriegen??

Hier die Website der Organisatoren – Sprachrohr des Bündnisses Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main. Sogar der ADFC Frankfurt beteiligte sich an den vielen Aktionen zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in der Stadt.

Die vierte Person, im “Bekennervideo” ein weißes Männchen, tritt als Lehrmeister für Sprengstoff auf. Verbirgt sich hinter dem weißen Männchen der Rechtsextremist Patrick Wieschke? Bei dem habe Beate Tschäpe die Nacht vor dem “Auffliegen” des “NSU-Trios”, also die Nacht 2./3. November 2011 verbracht, so der Kommentator Blumenkinder. Wieschke, laut Bild der “Döner-Bomber von Eisenach”, wurde wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt und ist jetzt Landesvorsitzender der Thüringer NPD.

Auf dem von Wieschke geleiteten Thüringer NPD-Parteitag im Dezember 2012 fallen übrigens bizarre Bemerkungen, die offenbar zum Standard-Repertoire der Neo-Nazis gehören: Frauen gehören nicht in die Politik! Integration nur mit “artverwandten europäischen Menschen”! Unbegreiflich, dass bei solch offenkundiger Grundgesetz-Ferne alle Mainstream-Parteien bis hin zu den Grünen sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren stellen.

Es geht in diesem Film um junge Afrikaner, die ihre Heimat verlassen und eine jahrelange Reise voller Gefahren und existentieller Prüfungen antreten: Ins gelobte Land, nach Europa! In Mali, Algerien und Marokko traf Miriam Faßbender ihre beiden Protagonisten – Mohamed aus Mali und Jerry aus Kamerun – insgesamt drei Mal in zweieinhalb Jahren: allein. Für die Etappen zwischen den Treffpunkten gab sie den beiden Kameras. Aus dem Material ist eine außergewöhnliche, sehr berührende Dokumentation entstanden, in der wir Menschen kennenlernen. Menschen, die sonst als Teil einer gesichtslosen Masse seit Jahrzehnten zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken oder von Frontex zur Umkehr gezwungen werden.

Brettspiel und Landkarte, zwei wiederkehrende Motive, verweisen auf den mythischen Strang dieser Reise. Wir Menschen sind Migranten, die immer wieder zu neuen Lebensräumen aufbrechen. Wir umsegeln die Welt, bis wir den Seeweg nach Indien gefunden haben. Wir besteigen den Mount Everest so lang, bis einer, oder auch einer aus jeder Gemeinschaft, ihn bezwungen hat. Die Migranten aus Afrika, die Erstgeborenen, die Begabten, die Hoffnungsvollen, die Zähen, die Mutigen, suchen die Freiheit, die die Moderne verheißt: Sie wollen aus ihrem Leben was machen, selbstgesteckte Ziele erreichen.

Unterwegs schaffen sie sich außerhalb der Legalität eine eigene Welt, aus provisorischen Bauten und gemieteten Unterkünften, mit einem Kommunikationsnetzwerk via Mobiltelefon, mit einer eigenen Sprache aus Französisch, Spanisch, Bambara: Beng heißen die, die nach Europa streben. Migranten aus verschiedenen Teilen Afrikas kommen in dieser Welt immer wieder zusammen, teilen sich Quartiere, kochen und essen zusammen, spielen Karten, hören Musik, reden miteinander, geben einander Schutz. Welche Geschichten werden sie sich einmal über die Zeit der Migration erzählen? Wahrscheinlich andere als die, die über sie erzählt werden. Gründungsepen?

Nach dem Film stellte sich die Regisseurin den Fragen des Publikums, vielleicht 20 Leute, überwiegend ältere Frauen, alle mehr oder weniger „weiß“. Was ist aus den beiden Protagonisten geworden? Mohamed war in Europa, wurde abgeschoben, lebt jetzt als Busfahrer in Mali, kann aber als Gescheiterter nicht zurück in sein Dorf. Jerry schwamm über die Meerenge nach Spanien, wurde aufgegriffen und zurückgebracht, schaffte es in einem späteren Anlauf, lebt jetzt in Frankreich, findet aber keine Arbeit.

Wie ist sie persönlich damit umgegangen, jederzeit nach Europa einreisen und wieder ausreisen zu können, während ihre Protagonisten in ihrer elenden Lage zurückbleiben mussten? Wie hat sie sich ihre professionelle Distanz erhalten, ohne ihre Empathie aufzugeben? Die Antworten klangen sympathisch hilflos. Anzunehmen, dass Miriam Faßbender durch diese Arbeit eine andere geworden ist. Im taz-Interview sagt sie, dass Europa diese Menschen aufnehmen sollte. Ich finde das auch: Es sind junge Helden, und daran mangelt es hierzulande. Europa altert.

Hier die PDF der nächsten Vorführungen. Besonderes Lob dem Filmhaus Nürnberg, das – neben Hamburg, Berlin und München – als kleines Filmhaus den Mut hat, den Film eine ganze Woche lang zu bringen! Am Freitag war die Hälfte der Zuschauer afrikanischer Abstammung und es gab nach der Vorführung “inspirierende Diskussionen”, so Miriam Faßbender.

Das neu ausgerufene Losverfahren als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Journalistenplätzen wird nicht öffentlich sein: Oh! Oh! Der Spiegel macht sich Sorgen, beim geplanten Losverfahren keinen Platz zu ergattern. Es gibt kein Kontingent für medienunabhängige Freie. Für türkische Medien sind nur 4 Plätze geplant. Aber für persischsprachige Medien soll ein Platz reserviert sein, warum auch immer. Und der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments haben weiterhin keine Plätze, obwohl 8 der 10 NSU-Mordopfer türkisch-stämmig waren. Nebenkläger-Anwälte haben jetzt eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel: Video-Übertragung in einen angrenzenden Raum, ohne Revisionsgrund-Risiko.

Aber vielleicht hat diese Verschleierungstaktik ja System. Obwohl in den Verfassungsschutzämtern tonnenweise Beweismaterial vernichtet wurde, kommt immer wieder Zeug an die Oberfläche, das eine allzu große Nähe zur Neo-Nazi-Bewegung und zur NSU-Zelle nahelegt. Kann also gut sein, dass nach Prozessende noch viele Fragen offen bleiben. Etwa die, was im Wohnwagen wirklich passierte und wie es zum Tod von Mundlos und Böhnhardt kam.

25.4.2013: Verfassungsbeschwerde der Nebenkläger-Anwälte zur Einforderung einer Videoübertragung im Nebenraum – abgewiesen! Schade: Wäre eine gute Lösung gewesen.

Wie ist da das Bildungspaket zu bewerten, vom Bundesverfassungsgericht als Ausgleich für die schlechte finanzielle Versorgung von Kindern in ALG-II-Familien verordnet? Teile des Budgets wurden 2012 zweckentfremdet, weil die Mittel nicht abgerufen werden konnten: Die Eltern waren dem „Bürokratiemonster“ nicht gewachsen. Und in 2013 wurden die meisten Zuschüsse für Mittagessen abgerufen, nach NDR-Recherchen kann der Bund mit einer Rückzahlung der Gelder für das Bildungspaket in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Ziel des Bildungspakets: Fachkräftemangel?!