Der Vortrag an diesem sonnigen Samstagvormittag im Saal Haus Silberberg zum Thema Frauen-MSOs drohte aber zunächst daran zu scheitern, dass der Beamer den Frauen hartnäckig den Dienst verweigerte. “So typisch!” stöhnte meine Nachbarin, die mir auch verriet, dass wir uns im Fraktionssaal der SPD befanden, schmucke Leuchten aus den 60er Jahren an der Decke, schwere rote Samtvorhänge vor den Fenstern, Schwarzweiß-Portraits von SPD-Männern an den Wänden: Willy!!

Mit erheblicher Verspätung ging’s dann ohne Beamer los. Sehnaz Gülegen eröffnete die 2. Mitgliederversammlung des IFH Interkulturellen Frauennetzwerkes Hessen e.V. i.G., zu der rund 20 Frauen erschienen waren, und Patricia Latorre, eine der Verfasserinnen der quantitativen Studie und derzeit Integrationsbeauftragte der Stadt Darmstadt, berichtete vom Erhebungsrahmen, den Kriterien, den Ergebnisse und den daraus abgeleiteten Empfehlungen. Im wesentlichen: Gründung eines Dachverbandes der diversen Frauen-MSOs und Öffnung der staatlichen Institutionen für sie. Ob der Plan, der auf dem letzten Integrationsgipfel gefasst wurde – die verstärkte Öffnung des Öffentlichen Dienstes für MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund – eine Ableitung daraus war?

Die Studie jedenfalls wurde vom Frauenministerium unter von der Leyen beauftragt, von Schröder im Rahmen eines handverlesenen Kreises am 19./20. November 2011 in Frankfurt vorgestellt und medial nicht weiter beachtet. Dies verdeutlicht auch eine der großen Schwierigkeiten für MSOs, ihre Arbeit zu verstetigen: Mit jedem politischen Wechsel werden politische Prioritäten verändert und alte Netzwerke gekappt: Ständig neue Ansprechpartner!, so berichteten gleich mehrere der anwesenden Frauen aus unterschiedlichen Zusammenhängen.

Für die Probleme, mit denen Frauen-MSOs sonst noch zu kämpfen haben, könnte das gastgebende Interkulturelle Frauennetzwerk Hessen e.V. i.G. stehen: Gründung im Juni 2010, bisher nur ein Veranstaltung zu Thema Migrantinnen und Gesundheit, trotz des ausgreifenden Namens Interkulturelles Frauennetzwerk Hessen eine Frankfurt-Connection mit wahrscheinlich enger Verbindung zum örtlichen KAV. Über das Vereinsziel scheint noch keine rechte Klarheit zu bestehen, die Auskünfte dazu waren jedenfalls ziemlich breitgefächert. Dazu noch die üblichen Probleme der überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeit, kein Raum, kaum Mittel. Da besteht noch erheblicher Investitionsbedarf, bis dieser Verein sein soziales Potential entfalten kann. Eine der Ideen dazu: Das AMKA solle ein Projektbüro eröffnen, in dem MSOs Beratung bekommen zur Vereinsgründung und zur Mittelbeschaffung auf nationaler und europäischer Ebene.

Derzeit haben bundesweit etwa 20 % der Deutschen einen Migrationshintergrund, in Frankfurt sind es etwa 37 %. Der erste Integrationsgipfel war auf Initiative Merkels (CDU) 2006 zustande gekommen. Der nächste Integrationsgipfel soll im Frühjahr 2013 stattfinden.

Vermeldenswert außerdem: Der Spiegel verbaggert diese Information in einem reißerischen Artikel darüber, dass Zschäpe schon im April 2007 hätte gefasst werden müssen, steht ohne Zusammenhang ganz am Ende des Artikels. Der Spiegel möchte die NPD auch gern behalten?

Und nochmal zur Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes in einer demokratischen Gesellschaft (keiner SED-Diktatur mit systemerhaltender Stasi): Der Laden soll sich einfach als Kirche umfirmieren, schlägt Mely Kiyak in der FR vor. Eine Bespitzelungskirche, die irgendwie vormodern strukturiert zu sein scheint und jedenfalls jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle jede/jeden ins Visier nimmt, die/der nicht rechts, christlich und weiß ist.

Die Dessauer Polizei glaubt demnach nicht, dass sie im Fall Jalloh irgendwas falsch gemacht haben könnte. In mehreren Verfahren hatten diverse Gerichte alle beteiligten Polizisten freigesprochen: Ob sich das ändert? Seit dem 12. Januar 2012 wird der Fall wieder aufgerollt, zumindest gegen den damaligen Dienstgruppenleiter, der jetzt nach 10 Jahren erstmals (!) sein Schweigen bricht: Fremdenfeindliche Motive? Nein, ein tragisches Unglück!

Die Auffassung dieses Polizisten von seiner Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen hat bei der Polizei möglicherweise Tradition: Heute wird in SPON gemeldet, dass die Berliner Polizei die Hintergründe der Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg 1967 vertuschte und den Todesschützen, den Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras, sogar deckte.

Hier der Blog einer Berliner Initiative für Oury Jalloh.

Die bisherigen eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, Rechtsverstöße von Neonazis und insbes. des NSU Nationalsozialistischen Untergrundes zu ahnden, sollen von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, einem Untersuchungsgremium des Thüringer Landtages, einer Bund-Länder-Kommission sowie einem Sonderermittler in Thüringen und womöglich noch einem Ausschuss in Hannover aufgearbeitet werden: Unter Berücksichtigung der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Erschwerend kommt hinzu, wie Andreas Förster in der Freitag vom 19. Januar 2012 berichtet, dass Innenminister Friedrich einen offenbar recht informativen 24seitigen BfV-Bericht vom 12. Dezember 2011 über die NSU in den Jahren 1998 bis 2001 (“Chronologie der Erkenntnisse und operativen Maßnahmen nach Abtauchen der Mitglieder der terroristischen Vereinigung ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ “) den Untersuchungsgremien vorenthält: Aus Gründen der nationalen Sicherheit. Der Neonazi-Organisation NSU werden derzeit 9 Morde an Mitbürgern mit Migrationshintergrund, der Mord an einer Polizistin und mindestens 14 Banküberfälle zur Last gelegt: Wäre eine Aufklärung kein Beitrag zur nationalen Sicherheit?

Erste personelle Konsequenz im Bundesamt für Verfassungsschutz: Zum Jahreswechsel enthob BfV-Präsident Heinz Fromm, anstatt selber zurückzutreten, den Leiter der Abteilung 2 seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus. Mal abwarten, was die diversen Untersuchungsgremien zutage fördern: Vielleicht gibt es auch mal eine Causa Friedrich mit nachdrücklicher medialer Rücktrittsforderung?

Damit wir aber nicht vergessen, wo der Feind wirklich steht, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitten im Trubel um die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in Neonazi-Aktivitäten im Dezember eine Ausstellung über Islamisten in Deutschland auf den Markt geworfen: Für Schulklassen und Gruppen werden kostenlose Führungen angeboten.

24. Januar 2012: Man kann nicht behaupten, dass der Verfassungsschutz für seine Steuergelder nichts tut. Das Amt überwacht über ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Macht nix, dass es sich dabei um demokratisch gewählte Volksvertreter handelt, die ihrerseits den Verfassungsschutz zu kontrollieren hätten. Auch diese Überwachung, von wem auch immer beauftragt, hat keine verfassungsrelevanten Erkenntnisse gebracht.

26. Januar 2012: Das Amt muss weg! Der Verfassungsschutz sollte abgeschafft werden, denn “eine souveräne Demokratie braucht ein solches Amt nicht. Und sie kann es sich nicht leisten, erst noch weitere Gründe für dessen Abschaffung abzuwarten.”

26. Januar 2012: Jakob Augstein in SPON: Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern das (vor)herrschende System.

Eine Wiederholung des Filmabends wäre gut, denn die Ausplünderung geht weiter. Die versprochene politische Regulierung des Finanzmarktes konnte merkwürdigerweise in keinem Land durchgesetzt werden. Im Gegenteil: Der Finanzmarkt macht seine Politik nun direkt, siehe Draghi oder Monti, beides Goldman Sachs-Leute. Allerdings: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient: Das Publikum applaudierte dem Film zwar, hastete aber ohne Dank und Gruß davon, da redeten Altvater und Gebauer noch über mögliche Abwehrstrategien.

“Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft“: Der Schriftsteller Ingo Schulze am 12. Januar 2012 in der Süddeutschen. “Demokratie wäre, wenn die Politik durch Steuern, Gesetze und Kontrollen in die bestehende Wirtschaftsstruktur eingriffe und die Akteure an den Märkten, vor allem an den Finanzmärkten, in Bahnen zwänge, die mit den Interessen des Gemeinwesens vereinbar sind”.

19. Januar 2012: Der Film wird am 7. März 2012 nochmal gezeigt, auf dem Podium wieder Elmar Altvater und Thomas Gebauer: Mehr dazu hier…

Mir bleibt unverständlich, wieso ein harmloser Bundespräsident, allzu nett und harmlos vielleicht, plötzlich und unerwartet derart von den Medien gehetzt wird: Er ist ein bisschen korrupt, wer ist das nicht, und gar, wenn sich solche Gelegenheiten bieten. Er hat seine erste Ehefrau gegen ein jüngeres Modell getauscht. Auffällig viele Frauen meiner Generation werden mit dem kaltherzigen emotionalen Kapitalismus abserviert, den Eva Illouz bei erfolgreichen älteren Männern diagnostiziert: Gängige Praxis unserer politischen Führungsklasse. Aber ein tragfähiger Grund für die Medienhatz auf Wulff ist nicht zu erkennen.

Außer, wenn er gerade als Sündenbock missbraucht wird. Die Bild ist ja bisher nicht als Hort demokratischer Meinungsbildung hervorgetreten, sondern als demagogischer Verfechter der Interessen der wirtschaftlich Mächtigen, die oft nicht mit den Spielregeln der Demokratie zusammengehen. Wieso sollte das plötzlich anders geworden sein? Und wieso versteigt sich ein linkes Blatt wie der Freitag zur steilen These, die Bild betreibe mit dieser schändlichen Hetze “investigativen Journalismus” – und wertet dieses Medium damit auf?

Vielleicht ist diese Schaumschlägerei um Wulff ein Versuch, die vielen weiterhin offenen Fragen zu unseren Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Thüringer Verfassungsschutz, vergessen zu machen. Diese Behörden haben Neonazis unterstützt und gedeckt, die 9 Mitbürger aus rassistischen Motiven ermordet haben, Banken ausgeraubt haben, zum Schluss auch noch eine Polizistin umgebracht haben. Vorgänge, die die Grundfesten unserer demokratischen Rechtsordnung bedrohen, wenn sie nicht aufgeklärt und wenn die Verantwortlichen nicht überzeugend zur Rechenschaft gezogen werden. Rücktritt des Innenministers Friedrich? Kein Thema! Die Debatte darüber, dass Bundespräsident Wulff ein Darlehen von einem Freund angenommen hat, ist dagegen einfach lächerlich.

Erschreckend finde ich auch, welch autoritätsgeile und untertanenselige mediale Haltung im Zuge dieser Hatz zum Vorschein gekommen ist. Als Beispiel die ziemlich ranzige Darlegung eines Ulf Poschardt: Parvenüs in einer Demokratie? Wünschen sich die Medien den Kaiser zurück? Oder gar den Führer?? Wulff soll jedenfalls nach Meinung der tonangebenden Medien zurücktreten, weil er darauf besteht, ein fehlbarer Mensch zu sein und kein präsidialer Halbgott. Gehts noch?!

7.1.2012: Oder wird Wulff von den Medien gehetzt (und das ist das eigentliche Problem), weil er die nächste Runde der Euro-Rettungsschirme zu verzögern drohte?

9.1.2012: Journalistik-Professor Stefan Weichert in Meedia: “Was wir derzeit erleben, ist eine schlimme Ausgeburt des gehobenen Stimmungsjournalismus in Deutschland, der sich aus gefühlten Wahrheiten, Wichtigtuerei und Abfälligkeiten gegenüber Berufspolitikern speist.”

17.1.2012, NZZ: Heribert Seifert, Aufklärer im Schlammbad: “Simulation von investigativem Journalismus” als Selbstparodie.

Ihr Kinderlein kommet – zur U-Bahn-Station Habsburgerallee in Frankfurt, die HfG-Prof Manfred Stumpf 1992 gestaltet hat. Schaut Euch die wunderbaren Mosaiken an und lasst Euch von deren versifftem Zustand nicht ablenken. Stumpfs ikonisches Leitmotiv – Mann mit Palmzweig auf Esel – soll eine Versuchsanordnung zum besseren Verständnis der Welt sein: Geht auch nur mit Esel…