NSU-Mordserie: Ist Schäuble politisch verantwortlich?
In der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses vom 11. Mai kam etwas heraus, das seither beschwiegen wird: Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 2006 verhindert, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen in der Mordserie übernahm, weil der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sich widersetzt und die Abgabe der Untersuchungen an das BKA als “Kriegserklärung” bezeichnet hatte.
In der Folge machten sich die betroffenen Bundesländer einzeln ans Werk, in Nürnberg betrieb die Polizei sogar eine Dönerbude, um die auffallend intensiv recherchierte Verbindung zur organisierten Kriminalität aufzudecken. Dazu noch föderalistisches Kompetenz-Wirrwarr als der andere wichtige Grund für das dramatische Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie – und das Mörder-Trio bekam faktisch freie Hand.
Beckstein wurde am 24. Mai vor dem Untersuchungsausschuss befragt. Aus Unterlagen geht hervor, dass er bereits im Jahre 2000 und dann nochmals im Mai 2006 die bayerischen Behörden in Richtung Fremdenfeindlichkeit ermitteln ließ. Trotzdem sind in Bayern 5 der 10 Morde geschehen. Und trotz seines Verdachts verhinderte Beckstein die zentrale Weiterermittlung durch das BKA, indem er Schäuble mit der “Kriegserklärung” unter Druck setzte.
Im Untersuchungsausschuss nahm er seine Behörden in Schutz, übernahm allerdings auch keine politische Verantwortung für seine Fehleinschätzung der Situation, er habe eigentlich nichts damit zu tun. Denn: Schäuble hätte ein Machtwort sprechen und das BKA hätte übernehmen können.
Ist Schäuble also letztendlich politisch verantwortlich? Lässt sich der Bundesinnenminister von einem Landesinnenminister so unter Druck setzen, außer ihm liegt an einer Aufklärung nicht viel? Und wieso hörte das NSU-Trio nach dem 10. Mord, diesmal an einer autochton-deutschen Polizistin, mit dem Morden auf, als hätte es danach eine ernste amtliche Verwarnung gegeben?
17. Januar 2013: MDR Thüringen berichtet, dass das BKA schon 1998 an der Suche nach dem NSU-Mörder-Trio beteiligt war: Honi soit qui mal y pense…
[...] Schäuble hatte 2006 den schweren Fehler begangen zu verhindern, dass das Bundeskriminalamt die Ermittlungen in der Mordserie übernahm – weil der damalige Bayrische Innenminister Beckstein diese Aktion als „Kriegserklärung“ verstanden hätte, wie aus Untersuchungsakten hervorgeht. In seiner heutigen Befragung vor dem Untersuchungsausschuss sagt Schäuble, er habe als Bundesinnenminister Führungsaufgaben wahrzunehmen gehabt - zu denen die Aufklärung von Morden an Migranten nach seinem Amtsverständnis offenbar immer noch nicht gehört: Sonst hätte er nachträglich wenigstens die politische Verantwortung übernommen. Hier >>Hintergründe. [...]