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Heute wurde endlich beschlossen, eine Verbunddatei anzulegen, in der die knapp 10.000 gewaltbereiten Neonazis erfasst werden sollen. Vorbild: Die Anti-Terror-Datei, in der seit 2005 die etwa 1.000 Islamisten erfasst werden, vor denen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich noch im Dezember 2011 in der Bild warnt. In der Neonazi-Verbunddatei werden Informationen des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Polizei von Bund und Ländern zusammengeführt.

Die bisherigen eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, Rechtsverstöße von Neonazis und insbes. des NSU Nationalsozialistischen Untergrundes zu ahnden, sollen von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, einem Untersuchungsgremium des Thüringer Landtages, einer Bund-Länder-Kommission sowie einem Sonderermittler in Thüringen und womöglich noch einem Ausschuss in Hannover aufgearbeitet werden: Unter Berücksichtigung der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Erschwerend kommt hinzu, wie Andreas Förster in der Freitag vom 19. Januar 2012 berichtet, dass Innenminister Friedrich einen offenbar recht informativen 24seitigen BfV-Bericht vom 12. Dezember 2011 über die NSU in den Jahren 1998 bis 2001 (“Chronologie der Erkenntnisse und operativen Maßnahmen nach Abtauchen der Mitglieder der terroristischen Vereinigung ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ “) den Untersuchungsgremien vorenthält: Aus Gründen der nationalen Sicherheit. Der Neonazi-Organisation NSU werden derzeit 9 Morde an Mitbürgern mit Migrationshintergrund, der Mord an einer Polizistin und mindestens 14 Banküberfälle zur Last gelegt: Wäre eine Aufklärung kein Beitrag zur nationalen Sicherheit?

Erste personelle Konsequenz im Bundesamt für Verfassungsschutz: Zum Jahreswechsel enthob BfV-Präsident Heinz Fromm, anstatt selber zurückzutreten, den Leiter der Abteilung 2 seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus. Mal abwarten, was die diversen Untersuchungsgremien zutage fördern: Vielleicht gibt es auch mal eine Causa Friedrich mit nachdrücklicher medialer Rücktrittsforderung?

Damit wir aber nicht vergessen, wo der Feind wirklich steht, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitten im Trubel um die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in Neonazi-Aktivitäten im Dezember eine Ausstellung über Islamisten in Deutschland auf den Markt geworfen: Für Schulklassen und Gruppen werden kostenlose Führungen angeboten.

24. Januar 2012: Man kann nicht behaupten, dass der Verfassungsschutz für seine Steuergelder nichts tut. Das Amt überwacht über ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Macht nix, dass es sich dabei um demokratisch gewählte Volksvertreter handelt, die ihrerseits den Verfassungsschutz zu kontrollieren hätten. Auch diese Überwachung, von wem auch immer beauftragt, hat keine verfassungsrelevanten Erkenntnisse gebracht.

26. Januar 2012: Das Amt muss weg! Der Verfassungsschutz sollte abgeschafft werden, denn “eine souveräne Demokratie braucht ein solches Amt nicht. Und sie kann es sich nicht leisten, erst noch weitere Gründe für dessen Abschaffung abzuwarten.”

26. Januar 2012: Jakob Augstein in SPON: Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern das (vor)herrschende System!

10. Februar 2012: Aufklärungswettbewerb der Neonazi-Gremien